Das jüngste Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. Dezember 2022 (Az. I-15 U 59/21) hat bedeutende rechtliche Auswirkungen. Es bestätigt die Over-the-Beach-Patentverletzung durch die Haenel-Waffe CR223. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da eine Revision nicht zugelassen wurde, ist lediglich eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Das bedeutet, dass das Urteil bald endgültig ist und große Auswirkungen auf die Patentsituation in Deutschland haben wird.
Heckler & Koch erwägt rechtliche Schritte in Patent-, Vergabe- und Zivilrecht.
Heckler & Koch reagiert auf das oben genannte Urteil, indem es derzeit alle rechtlichen Optionen prüft. Dabei geht es um mehr als nur die rechtliche Situation des Urteils selbst, sondern auch um andere relevante Rechtsbereiche wie Patent-, Vergabe- und Zivilrecht. Ziel ist es, alle verfügbaren Optionen zu prüfen und die beste Vorgehensweise zu finden, um die Interessen des Unternehmens zu schützen und auf das Urteil angemessen zu reagieren.
Heckler & Koch betrachtet sich als wichtigen Teil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur und strebt daher bei der Durchsetzung möglicher rechtlicher Ansprüche gegen behördliche Nutzer einen konstruktiven Dialog an. Das Ziel besteht darin, möglichst einvernehmliche und angemessene Lösungen zu finden, die die Einsatzfähigkeit von Sicherheitskräften nicht beeinträchtigen und gleichzeitig den aktuellen Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Rechnung tragen.
Patentverletzung durch Haenel-Waffe CR223 bei amphibischen Operationen
Das Gewehr CR223 von Haenel verletzt in Deutschland das Over-the-Beach-Patent, wie das Oberlandesgericht entschieden hat. Dieses Urteil bestätigt die vorangegangenen Entscheidungen der Vorinstanzen und hat schwerwiegende Folgen für das Unternehmen. Bereits im Juni 2022 wurde Haenel aus einem Vergabeverfahren wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen ausgeschlossen, die ebenfalls auf der Verletzung des OTB-Patents beruhten. Für alle zukünftigen EU-weiten Vergabeverfahren, an denen Haenel teilnehmen möchte, ist dieser rechtliche Umstand von Bedeutung.
Das Over-the-Beach-Patent beschreibt ein ausgeklügeltes Waffendrainagesystem, das präzise auf die automatische Waffenfunktion nach dem Eindringen von Flüssigkeit in die Waffe, insbesondere nach dem Entfernen aus dem Wasser, abgestimmt ist. Es handelt sich um ein komplexes Waffensystem, das auf langjähriger Erfahrung und Entwicklungsarbeit erfahrener Waffeningenieure basiert und oft irreführend als „Loch“ in den Medien bezeichnet wird.
Die waffentechnischen Anforderungen zur Gewährleistung der Funktions- und Schützensicherheit sind äußerst komplex, da beim Abfeuern einer Waffe sehr hohe Überdrücke von bis zu mehreren tausend Bar entstehen können. Diese Überdrücke müssen kontrolliert werden, da Wasser nicht komprimierbar ist. Im Vergleich dazu beträgt der Druck in einem Autoreifen lediglich 2-3 Bar, so dass bei einem Over-the-Beach-Szenario ein Druck von einigen tausend Autoreifen entsteht.
